Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Juli 2026

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Website www.rammerstorfer.eu im Online-Bestellsystem abgeschlossenen Verträge zwischen

TAXI Rammerstorfer e.U.
Inhaber: Werner Rammerstorfer
Ringstraße 27, A-4181 Oberneukirchen
Stockhofstraße 34, 4020 Linz
Tel.: 0664 53 18 188
E-Mail: kauf@rammerstorfer.eu
Website: www.rammerstorfer.eu
UID-Nummer: ATU 2434 2209
Firmenbuchnummer: FN 540272v, Landesgericht Linz

(nachfolgend „Auftragnehmer" oder „wir")

und natürlichen oder juristischen Personen, die einen Kauf oder eine Buchung vornehmen (nachfolgend „Kunde").

(2) Für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (natürliche Personen, die das Geschäft zu privaten Zwecken abschließen) gelten ergänzend die zwingenden Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, soweit wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Über unser Online-Bestellsystem können folgende Leistungen erworben werden:

a) Taxi-Wertgutscheine
Gutscheine in frei wählbaren Beträgen von 1,00 € bis 100,00 €, einlösbar als Zahlungsmittel bei Taxifahrten des Auftragnehmers.

• Physisch (per Post): Gedruckter Gutschein im Format DIN A7, Versand innerhalb des DACH-Raums.
• Digital (PDF per E-Mail): Sofortiger Versand nach Zahlungseingang.

b) Taxi-Vorausbuchung
Verbindliche Buchung einer Taxifahrt zu einem vereinbarten Festpreis. Der Kunde übermittelt Fahrtdaten; ein Disponent erstellt ein Festpreisangebot; nach Annahme und Zahlung ist die Fahrt gebucht.

c) Shuttle-Fahrkarten (je nach aktuellem Angebot)
Fahrkarten für termingebundene Shuttle-Fahrten zu einem Festpreis.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf unserer Website ist keine rechtsverbindliche Offerte, sondern eine Einladung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Wertgutscheine:
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande; gleichzeitig wird die Rechnung übermittelt. Bei digitalen Gutscheinen erfolgt die Lieferung des PDFs im selben Zug.

(3) Taxi-Vorausbuchung:
Die Buchung verläuft in drei Schritten:

1. Anfrage: Der Kunde übermittelt Fahrtdaten (Datum, Uhrzeit, Von/Nach, Personenzahl, Sonderwünsche). Dies ist noch kein Vertragsangebot.
2. Angebot: Ein Disponent erstellt innerhalb der Betriebszeit (täglich 7:00–21:00 Uhr) ein verbindliches Festpreisangebot und übermittelt es per E-Mail. Das Angebot ist 2 Stunden ab Versand gültig, längstens bis 30 Minuten vor dem geplanten Fahrtbeginn. Außerhalb der Betriebszeit ergeht eine automatische Eingangsbestätigung; die Bearbeitung erfolgt am nächsten Betriebstag.
3. Vertragsschluss: Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die Zahlung vollständig eingegangen ist. Mit der Zahlungsbestätigung werden Buchungsbestätigung und eine digitale Fahrkarte (QR-Code) per E-Mail versandt.

 

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Auf Personenbeförderungsleistungen und Wertgutscheine für solche Leistungen entfällt ein Umsatzsteuersatz von 10 %.

(2) Zahlung ist ausschließlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister myPOS möglich (Hosted Checkout; akzeptierte Karten- und Zahlungsarten laut aktuellem myPOS-Angebot). Ihre Kartendaten berühren unsere Server nicht und werden ausschließlich durch myPOS verarbeitet.

(3) Versandkosten für physische Gutscheine betragen 1,00 € pro Sendung (bis 16 Gutscheine DIN A7). Lieferung innerhalb des DACH-Raums (Österreich, Deutschland, Schweiz).

 

§ 5 Wertgutscheine – Einlösung und Bedingungen

(1) Einlösebereich: Wertgutscheine sind ausschließlich als Zahlungsmittel für Fahrten des TAXI Rammerstorfer e.U. einlösbar.

(2) Verwendung als Zahlungsmittel: Gutscheine funktionieren wie Bargeld ohne Wechselgeld. Mehrere Gutscheine können für eine Fahrt kombiniert werden. Übersteigt der Gutscheinwert den Fahrpreis, verfällt der überschießende Betrag. Eine Barablöse oder Erstattung eines Restguthabens ist nicht möglich.

(3) Gültigkeitsdauer: Gutscheine sind 7 Kalenderjahre ab dem Ausstellungsjahr gültig. Das Ablaufdatum (31. Dezember des siebten Jahres) ist auf dem Gutschein aufgedruckt. Nach Ablauf erlischt der Einlöseanspruch entschädigungslos.

(4) Übertragbarkeit: Gutscheine sind nicht auf den Namen des Käufers ausgestellt (Inhaberpapier) und frei übertragbar. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung kann kein Ersatz geleistet werden.

(5) Kombination: Mehrere Wertgutscheine desselben Typs können für eine Fahrt kombiniert werden. Eine Kombination mit anderen Rabattaktionen oder Gutscheincodes ist ausgeschlossen.

(6) Steuerlicher Hinweis: Die Kaufbestätigung dient zugleich als Rechnung gemäß § 11 UStG. Bei Wertgutscheinen handelt es sich um Einzweck-Gutscheine im Sinne des § 3 Abs. 13 UStG 1994; die Umsatzsteuer (10 %) entsteht bereits im Zeitpunkt der Ausgabe.

 

§ 6 Taxi-Vorausbuchung – Festpreisfahrt

(1) Vorausbuchungen ermöglichen eine Taxifahrt zu einem vorab vereinbarten Festpreis. Die Preisfestlegung durch den Disponenten erfolgt auf Grundlage der geltenden Tarifkalkulation und ist nach § 14 Abs. 1a Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG 1996) zulässig.

(2) Nach Zahlungseingang erhalten Sie eine digitale Fahrkarte (QR-Code) per E-Mail. Diese ist beim Einsteigen vorzuzeigen. Die Fahrkarte verliert ihre Prüfgültigkeit 30 Minuten nach dem vereinbarten Fahrtbeginn.

(3) Änderungen der Fahrtdaten (Termin, Strecke) nach Vertragsschluss sind nur mit Zustimmung des Disponenten und – bei Preisänderung – nach gesonderter Zahlungsabwicklung möglich.

 

§ 7 Beförderungsvertrag und gesetzliche Grundlagen

(1) Mit Abschluss des Beförderungsvertrags übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung zur sicheren und pünktlichen Beförderung. Es gelten das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (GelverkG) und die Oberösterreichische Taxi-Betriebsordnung (OÖ TaxiBetriO) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Beförderungspflicht: Innerhalb der gesetzlichen Betriebspflicht gemäß § 17 OÖ TaxiBetriO besteht grundsätzliche Beförderungspflicht. Eine Ablehnung ist nur bei gesetzlich anerkannten Ausnahmegründen zulässig (z. B. nachvollziehbare Sicherheitsbedenken bezüglich Tageszeit, Zielgebiet oder Strecke). In solchen Fällen werden wir Sie unverzüglich informieren und – soweit möglich – einen alternativen Termin anbieten oder die bereits geleistete Zahlung vollständig erstatten.

(3) Taxameter: Bei nicht vorausbezahlten Fahrten wird der Preis nach dem geeichten Taxameter berechnet. Bei vereinbartem Festpreis (Vorausbuchung) gilt dieser vorrangig; der Taxameter wird in diesem Fall nicht für die Preisberechnung herangezogen (§ 14 Abs. 1a GelverkG).

 

§ 8 Storno und Rücktritt

8.1 Taxi-Vorausbuchung und Shuttle-Fahrkarten

Für termingebundene Beförderungsleistungen besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 FAGG kein gesetzliches Widerrufsrecht. Es gelten folgende vertragliche Stornobedingungen:

Zeitpunkt der Stornierung vor geplantem Fahrtbeginn	Stornogebühr
Mehr als 12 Stunden vorher	Keine Stornogebühr – vollständige Erstattung
Zwischen 1 und 12 Stunden vorher	50 % des vereinbarten Fahrpreises
Weniger als 1 Stunde vorher	Stornierung nicht möglich; voller Fahrpreis verfällt

Erstattungen erfolgen ausschließlich auf die ursprünglich verwendete Zahlungsart über myPOS. Stornierungen sind über den Storno-Link in der Buchungsbestätigungs-E-Mail oder schriftlich an kauf@rammerstorfer.eu möglich.

8.2 Wertgutscheine (nach Ablauf des Widerrufsrechts)

Nach Ablauf der Widerrufsfrist (vgl. § 9) ist eine Rückgabe von Wertgutscheinen ausgeschlossen. Unverfallene Gutscheine können bis zum aufgedruckten Ablaufdatum weiterhin eingelöst werden.

8.3 Stornierung durch den Auftragnehmer

Kann eine gebuchte Fahrt aus von uns zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden (z. B. Fahrzeugausfall), werden wir Sie unverzüglich informieren und die geleistete Zahlung vollständig erstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsrecht

9.1 Wertgutscheine (Post und Digital)

Als Verbraucher steht Ihnen bei Wertgutscheinen ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach §§ 11 ff. FAGG zu.

Fristbeginn:

• Physische Gutscheine (Post): ab dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten.
• Digitale Gutscheine (PDF): ab dem Tag des Vertragsschlusses (Auftragsbestätigung per E-Mail), sofern kein Verzicht erklärt wurde (siehe unten).

Ausübung des Widerrufs:
Den Widerruf können Sie über den Button „Vertrag widerrufen" auf unserer Website oder durch eine eindeutige schriftliche Erklärung an kauf@rammerstorfer.eu (mit Ihrem Namen und Ihrer Bestellnummer) erklären.

Rechtsfolgen:
Wir erstatten alle empfangenen Zahlungen einschließlich Versandkosten innerhalb von 14 Tagen über myPOS auf Ihre ursprüngliche Zahlungsart. Bereits eingelöste Gutscheine können nicht widerrufen werden.

Besonderheit digitale Gutscheine – Widerrufsverzicht:
Bei digitalen Gutscheinen, die sofort per E-Mail geliefert werden, können Sie im Bestellvorgang ausdrücklich auf das Widerrufsrecht verzichten. Mit Ihrer Zustimmung zur sofortigen Ausführung und Ihrem Verzicht erlischt das Widerrufsrecht mit der Bereitstellung des PDFs. Sie werden hierüber im Bestellvorgang gesondert informiert.

9.2 Taxi-Vorausbuchung und Shuttle-Fahrkarten

Bei termingebundenen Beförderungsleistungen besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 FAGG kein Widerrufsrecht. Es gelten ausschließlich die Stornobedingungen aus § 8.1.

 

§ 10 Haftung

(1) Wir haften für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht haben, nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

(2) Für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), um Personenschäden oder um Fälle handelt, in denen das KSchG oder andere zwingende Vorschriften eine Haftungsbeschränkung untersagen.

(3) Für die ordnungsgemäße Übergabe physischer Gutscheinsendungen an den Postdienstleister haften wir. Für Verlust oder Beschädigung durch den Postdienstleister nach Übergabe haften wir nicht.

 

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.rammerstorfer.eu/datenschutzerklaerung. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden ausschließlich für diesen Zweck verarbeitet. Kartendaten werden zu keinem Zeitpunkt auf unseren Servern gespeichert.

 

§ 12 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse für Bestellangelegenheiten lautet: kauf@rammerstorfer.eu.

(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir bemühen uns stets um eine direkte Einigung mit unseren Kunden.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als zwingende Schutzvorschriften des Wohnstaats des Verbrauchers nicht entgegenstehen.

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern gilt Linz als vereinbarter Gerichtsstand (Firmenbuchgericht). Für Verbraucher gelten die zwingenden Zuständigkeitsregeln des § 14 KSchG (Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers).

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzlich nächstliegende wirksame Regelung.

(4) Aktualität: Diese AGB gelten für Vertragsabschlüsse ab 1. Juli 2026. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.